Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Ruff Elektrotechnik, ansässig in Waldmattenstr. 18, 79183 Waldkirch (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt), und den Kunden gemäß § 2 des Vertrags (nachfolgend "Kunde" genannt).
(2) Der Kunde wird als Verbraucher eingestuft, sofern die georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Mitgeteilte Maße des Auftragnehmers verstehen sich im Sinn der jeweiligen DIN-Norm.
§ 2. Vertragsschluss
Die Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, es sei denn, das Angebot wird ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Das Angebot beinhaltet sämtliche Leistungen. Ausgenommen sind nicht sicht- und erkennbare Gegebenheiten.
Mit der Bestellung des Kunden stellt dieser einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Werk- oder Dienstvertrages dar. Eine rechtliche Verpflichtung seitens des Auftragnehmers entsteht nur durch einen beiderseitig unterzeichneten Vertrag, eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung.
§ 3. Preise, Zahlung
(1) Die Preise des Auftragnehmers enthalten Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nur enthalten, wenn gesondert vereinbart. Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wie in der Widerrufsbelehrung angegeben.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Gesamtpreis ohne Abzug binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
(3) Die angebotenen Arbeitszeiten umfassen Anfahrts- und Rüstzeiten, Kfz-Kosten werden separat ausgewiesen. Die Kalkulation basiert auf üblichen Bedingungen; Mehrarbeiten sind entsprechend der Einheitspreise zu vergüten. Die Kalkulation basiert auf der Annahme, dass die Arbeiten unter normalen Bedingungen ohne Behinderung, Verzögerung oder Unterbrechung durchgeführt werden können. Für zusätzliche Arbeiten werden entsprechend der Einheitspreise Mehrkosten berechnet. Die angegebenen Einheitspreise gelten für Arbeitszeiten von Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr, innerhalb einer maximalen Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Für Arbeiten außerhalb dieser Zeiten auf Anforderung des Auftraggebers behalten wir uns vor, branchenübliche Zuschläge zu berechnen.
§ 4. Liefer- und Leistungszeit, Versand
(1) Leistungstermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden als verbindlich vereinbart.
(2) Der Kunde kann den Auftragnehmer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern, wenn vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Leistungstermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist vergangen sind. Sollte der Auftragnehmer einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder anderweitig in Verzug geraten, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Wenn der Auftragnehmer diese Frist fruchtlos verstreichen lässt, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Falls es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 handelt, ist nach Ablauf der Frist gemäß § 3 Abs. 2 eine weitere Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen, bevor der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten kann.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen durchzuführen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen verbleibt das gelieferte Produkt oder die erbrachte Dienstleistung im Eigentum des Auftragnehmers. Bei Nichtzahlung der (Teil) Rechnungen hat Auftragnehmer das Recht zum Rückbau. Dies geschieht für den Käufer kostenpflichtig.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur dann mit Ansprüchen gegen den Auftragnehmer aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, vom Auftragnehmer anerkannt sind oder unstreitig sind. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, mit Mängelrügen oder Gegenansprüchen aus demselben Vertrag gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
§ 7. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Auftragnehmers.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Die oben genannten Einschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.
§ 8. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Unwirksame Klauseln werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt.
§ 9. Widerrufsrecht
Verbraucher haben in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Auftragnehmer gemäß dem gesetzlichen Muster im gesetzlich vorgesehenen Umfang informieren muss. Das Widerrufsrecht besteht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere besteht kein Widerrufsrecht bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten.
Widerrufsbelehrung für Dienst-/Werkverträge, die eine Waren-übereignung enthalten (gemischte Verträge) für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vollständiger Name, Vollständige Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwen-den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit-punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzu-senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
( Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An:
Ruff-Elektrotechnik
Waldmattenstr. 18
79183 Waldkirch
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Er-bringung der folgenden Dienstleistung:
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Bestellt am ……………………….…………………
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum, ………………………………………
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(*) Unzutreffendes streichen